UN-BRK-Umsetzung mangelhaft
Verfasst: Mo 26. Mär 2018, 23:16
Von der Bundesarbeitsgemeinsachaft der Selbsthilfe wurde ich gebeten, die nachstehende Pressemitteilung zu veröffentlichen, was ich hiermit gerne mache:
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) in Deutschland nach wie vor mangelhaft!
BAG SELBSTHILFE fordert, die Umsetzung mit einer konkreten Nachbesserung beim Nationalen Aktionsplan voranzutreiben.
Düsseldorf, 28.02.2013. Die BRK-Allianz, bestehend aus der BAG SELBSTHILFE und 77 weiteren Verbänden der deutschen Zivilgesellschaft, hat ihren 16-seitigen Kurzbericht zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. Das Ergebnis des Berichtes ist alarmierend. Denn daraus geht hervor, dass die inhaltliche Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes (NAP) der BRK entweder gar nicht oder unzureichend erfolgt ist.
„Der Bericht macht deutlich, wie wenig von den Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist, tatsächlich umgesetzt wurden“, mahnt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. „Denn er entlässt beispielsweise die Bundesländer und Kommunen aus der (gemeinsamen) Verantwortung, obwohl diese z.B. im Bereich inklusiver Bildung nach Art. 24 BRK zentral zuständig wären.“ Die Kritik des Berichtes zieht sich von mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.
„Nicht zuletzt fehlt es grundsätzlich an verbindlichen, überprüfbaren Zielen, die mit den Maßnahmen des Aktionsplans erreicht werden sollen sowie zeitlichen Komponenten. Das zeugt von wenig Entschlossenheit der Bunderegierung, tatsächlich Schritte in die richtige Richtung machen zu wollen“, so Dr. Martin Danner.
Der Bericht der BRK Allianz kann sich nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren, da ihr eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat vorlag. Trotzdem enthält er auch eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Übersetzung. Den weitaus umfassenderen Parallelbericht zum ersten Deutschen Staatenbericht, den die BRK–Allianz für den UN-Fachausschuss erarbeitet, wird sie am 26. März 2013, also zum vierten Jahrestag des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland, vorstellen.
Deutschland ist Vertragspartei des UN-Menschenrechtsübereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) und des Fakultativprotokolls (unterzeichnet 2007, ratifiziert 2008, in Kraft getreten am 26. März 2009). Ein Nationaler Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-BRK wurde von der Bundesregierung im Juni 2011 verabschiedet.
Die BAG SELBSTHILFE mit Sitz in Düsseldorf ist die Dachorganisation von 116 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Darüber hinaus vereint sie 13 Landesarbeitsgemeinschaften und 5 außerordentliche Mitgliedsverbände.
Der BAG SELBSTHILFE sind somit mehr als 1 Million körperlich-, geistig-, sinnesbehinderte und chronisch kranke Menschen angeschlossen, die sowohl auf Bundes- und Landesebene tätig sind als auch auf lokaler Ebene in Selbsthilfegruppen und Vereinen vor Ort.
Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Integration, Rehabilitation und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen sind die Grundsätze, nach denen die BAG SELBSTHILFE für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen in zahlreichen politischen Gremien eintritt.
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Burga Torges
Referatsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BAG SELBSTHILFE e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen
Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf
Fon: 0211 3100625
Fax: 0211 3100634
www.bag-selbsthilfe.de
burga.torges@bag-selbsthilfe.de
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) in Deutschland nach wie vor mangelhaft!
BAG SELBSTHILFE fordert, die Umsetzung mit einer konkreten Nachbesserung beim Nationalen Aktionsplan voranzutreiben.
Düsseldorf, 28.02.2013. Die BRK-Allianz, bestehend aus der BAG SELBSTHILFE und 77 weiteren Verbänden der deutschen Zivilgesellschaft, hat ihren 16-seitigen Kurzbericht zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. Das Ergebnis des Berichtes ist alarmierend. Denn daraus geht hervor, dass die inhaltliche Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes (NAP) der BRK entweder gar nicht oder unzureichend erfolgt ist.
„Der Bericht macht deutlich, wie wenig von den Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist, tatsächlich umgesetzt wurden“, mahnt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. „Denn er entlässt beispielsweise die Bundesländer und Kommunen aus der (gemeinsamen) Verantwortung, obwohl diese z.B. im Bereich inklusiver Bildung nach Art. 24 BRK zentral zuständig wären.“ Die Kritik des Berichtes zieht sich von mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.
„Nicht zuletzt fehlt es grundsätzlich an verbindlichen, überprüfbaren Zielen, die mit den Maßnahmen des Aktionsplans erreicht werden sollen sowie zeitlichen Komponenten. Das zeugt von wenig Entschlossenheit der Bunderegierung, tatsächlich Schritte in die richtige Richtung machen zu wollen“, so Dr. Martin Danner.
Der Bericht der BRK Allianz kann sich nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren, da ihr eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat vorlag. Trotzdem enthält er auch eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Übersetzung. Den weitaus umfassenderen Parallelbericht zum ersten Deutschen Staatenbericht, den die BRK–Allianz für den UN-Fachausschuss erarbeitet, wird sie am 26. März 2013, also zum vierten Jahrestag des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland, vorstellen.
Deutschland ist Vertragspartei des UN-Menschenrechtsübereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) und des Fakultativprotokolls (unterzeichnet 2007, ratifiziert 2008, in Kraft getreten am 26. März 2009). Ein Nationaler Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-BRK wurde von der Bundesregierung im Juni 2011 verabschiedet.
Die BAG SELBSTHILFE mit Sitz in Düsseldorf ist die Dachorganisation von 116 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Darüber hinaus vereint sie 13 Landesarbeitsgemeinschaften und 5 außerordentliche Mitgliedsverbände.
Der BAG SELBSTHILFE sind somit mehr als 1 Million körperlich-, geistig-, sinnesbehinderte und chronisch kranke Menschen angeschlossen, die sowohl auf Bundes- und Landesebene tätig sind als auch auf lokaler Ebene in Selbsthilfegruppen und Vereinen vor Ort.
Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Integration, Rehabilitation und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen sind die Grundsätze, nach denen die BAG SELBSTHILFE für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen in zahlreichen politischen Gremien eintritt.
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Burga Torges
Referatsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BAG SELBSTHILFE e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen
Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf
Fon: 0211 3100625
Fax: 0211 3100634
www.bag-selbsthilfe.de
burga.torges@bag-selbsthilfe.de