Bundesverband der Clusterkopfschmerz-Selbsthilfe-Gruppen (CSG) e.V.

Hallo zusammen,

das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
beschlossen, der am 21. September 2007 im ersten Durchgang im
Bundesrat beraten werden sollte.

Ob das am Freitag stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.
Es liegt auch noch keine hib - Meldung (Heute im Bundestag) vor.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hier etwas ändert.

GusZ

HR

Archiv hat geschrieben: Di 6. Feb 2018, 22:23 Hallo zusammen,

das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
beschlossen, der am 21. September 2007 im ersten Durchgang im
Bundesrat beraten werden sollte.

Ob das am Freitag stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.
Es liegt auch noch keine hib - Meldung (Heute im Bundestag) vor.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hier etwas ändert.

GusZ

HR

Danke Harald für den Hinweis.
Ohne deinen Beitrag wäre niemand,zumindest hier, darauf aufmerksam geworden.

Es wäre schön wenn sich wirklich etwas positiv für die Behinderten ändern würde.
Aber alleine wegen der Partei die diesen Stein ins rollen brachte und Nachfragen stellte, würde ich mal keine allzu großen Hoffnungen machen.
Es wird wohl die gerichtlich angemahnte Änderungen vorgenommen,die eh gemacht werden musste und das wars dann.

Mir klingt immer noch der Satz im Ohr den ein hoher Politiker äußerte im Bezug auf den Umgang mit verschiedenen Parteien.
So gut und richtig die kritische Anfrage ist, aber es wird wohl beim lapidaren Ab- und Durchwinken bleiben.Dabei ist es egal welche Minderheitenpartei diese Anfragen stellt.
Das ist nun mal die Spielregel der Demokratie.

Ohne jetzt weiter tiefsinnig politisieren zu wollen.

Wie wichtig dieser Beschluss für die Bevökerung sein soll,zeigt alleine schon die Berichterstattung der Medien darüber.
CO2 ist medienwirksamer als die Rechte Behinderter.
Da trifft man eher die breitere Bevölkerung.Nur es macht sich keiner Gedanken darüber wie schnell man selbst betroffen sein kann.

Warten wir das Ergebnis ab.
Gruß und sfz

Archiv hat geschrieben: Di 6. Feb 2018, 22:23 Hallo zusammen,

das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
beschlossen, der am 21. September 2007 im ersten Durchgang im
Bundesrat beraten werden sollte.

Ob das am Freitag stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.
Es liegt auch noch keine hib - Meldung (Heute im Bundestag) vor.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hier etwas ändert.

GusZ

HR

hallo Harald,
CK macht doof, oder hab ich was nicht mitgekriegt?
Wenn ich die Antwort der Bundesregierung zu den Aufgaben des Expertenrates richtig verstehe, machen die nichts anderes, als die AnhP zu verwalten.
Ist ja ne tolle Erfindung!
Schmerzfreie Zeit
Burkhard
CSG - AP Bonn